Endlich Rechtssicherheit bei der Zweitwohnungsthematik

04.12.2015 |  Von  |  News
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Endlich Rechtssicherheit bei der Zweitwohnungsthematik
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Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Damit kann die dringend erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Seit der Volksabstimmung zur Zweitwohnungsinitiative sind mehr als drei Jahre vergangen. Während dieser Zeit galt eine Übergangsverordnung, die nur ein paar Punkte regeln konnte. Diese Übergangszeit stellte für die Tourismuswirtschaft und das Baugewerbe eine harte Belastungsprobe dar. In den betroffenen Gebieten musste teilweise ein markanter Rückgang in der Nachfrage auch nach bestehenden Zweitwohnungen festgestellt werden.

Die Unsicherheit war schlicht zu gross. Die Phase der Unsicherheit verursachte letztlich erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden (Nachfragerückgang, Einbruch bei Preisen, Stellenabbau im Baugewerbe usw.). Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid das Zweitwohnungsgesetz und die dazugehörige Verordnung nun auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzt.

Damit wird bis zu einem gewissen Grad die dringend nötige Rechtssicherheit geschaffen. Mit der heute veröffentlichten Zweitwohnungsverordnung werden neu einige wichtige Punkte geklärt. Unklar war beispielsweise im Zweitwohnungsgesetz, unter welchen Bestimmungen sogenannte ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzonen zu Zweitwohnungen umgenutzt werden können.

Hier wurde nun eine pragmatische Lösung gefunden. Somit können auch in Zukunft Gebäudegruppen wie z. B. die ortsbildprägenden Ställe in vielen Gommer Gemeinden umgenutzt und somit längerfristig erhalten werden.



Alle in den letzten Jahren geführten Diskussionen zeigen, dass laufend neue Fragen über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative auftauchen. Das Zweitwohnungsgesetz und die Verordnung können nicht alle diese Fragen abschliessend klären. Die Praxis wird hier weitere Hinweise liefern müssen.

 

Artikel von: SAB
Artikelbild: © Sergey Chayko – shutterstock.com



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