Öffentliche Krankenkasse: Mögliche Einflussnahme der Privatversicherer?

Ende September sollen die Schweizer Stimmbürger über die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse abstimmen.

Die Privatversicherer haben eine Gegenkampagne gestartet, die sie etwa fünf Millionen Franken kostete. Laut „Blick“ haben die Unternehmen darüber hinaus mehrere Bundepolitiker in ihre Verwaltungsräte berufen. Daher suggeriert die Zeitung einen Zusammenhang mit der SP-Initiative und äussert Zweifel an der Unabhängigkeit der betroffenen Politiker.

Privatversicherer: Politiker in die Verwaltungsräte berufen

Die privaten Krankenkassen erwarten mit etwas Sorge die Abstimmung am 28. September. Sofern die Schweizer Bürger die Vorlage der SP für eine Einheitskrankenkasse annehmen, verlieren viele Versicherungen ihre wirtschaftliche Grundlage. Entsprechend massiv fällt die Gegenwehr aus. „Blick“ macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auch die Ausweitung des politischen Einflusses zur Strategie zu gehören scheint. Sie berichtet von mehreren Fällen, in denen Versicherer in der letzten Zeit Bundepolitiker in die Verwaltungsräte berufen haben. Lorenz Hess etwa, BDP-Nationalrat, hat seit April einen Posten bei der Visana inne. Ständerat Roland Eberle (SVP) übernahm einen Sitz im Verwaltungsrat bei der Mutuel. CVP-Nationalräten Ruth Humbel sitzt im Verwaltungsrad der Concordia. Humbel und Hess weisen jedoch jeden Zusammenhang mit der SP-Initiative zurück und wehren sich gegen den Vorwurf einer Beeinflussung ihrer politischen Arbeit. Humbel betonte, dass sie sich aus eigener Überzeugung gegen die Einheitskasse einsetze, und das schon zum dritten Mal.

Beide Seiten profitieren

Die Posten bei den Versicherern sind nun aber keineswegs eine Neuheit. Viele Politiker sind bei einer Krankenkasse oder verbundenen Organisationen tätig. Lediglich die Zahl der Neuberufungen kurze Zeit vor der Abstimmung Ende September scheint etwas auffällig zu sein. Nach Recherchen von Blick verdienen etwa dreissig Parlamentarier in Verwaltungsräten und Beiräten Geld. Davon profitieren letztlich beide Seiten. Die Krankenkassen können dadurch direkten Einfluss auf die Politik gewinnen und erhalten exklusiven Zugang zu Informationen, wodurch sie besser auf Veränderungen in der Gesundheitspolitik vorbereitet sind und entsprechend reagieren können. Die Politiker wiederum verdienen einiges an Geld durch diese Tätigkeiten.

Ergebnis der Volksabstimmung völlig offen

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Informationen Einfluss auf die Abstimmung Ende September nehmen. Ein Grossteil der Politiker aus dem bürgerlichen Spektrum, die solche Posten innehaben, plädierte bereits vor den jeweiligen Tätigkeiten gegen die Einheitskasse. Die millionenschwere Gegenkampagne der Versicherer dürfte da mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Doch nach wie vor ist das Ergebnis der Abstimmung völlig offen. Während lange Zeit eine Mehrheit von zwei Dritteln für die einheitliche Krankenkasse bestand, haben die Meinungsforscher von gfs.bern im Auftrag des Branchenverbands Interpharma festgestellt, dass nur noch eine Zustimmung von 49 %, besteht, wohingegen 38 % die Initiative ablehnen.

Auch in den nächsten Wochen werden die Versicherer weiterhin auf die negativen Folgen einer Einheitskrankenkasse aufmerksam machen und die Vorteile eines offenen Wettbewerbs betonen. Die Befürworter hingegen werden das Einsparpotenzial durch die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse in den Mittelpunkt rücken.

Es bleibt also spannend, bis die Schweizer am 28. September ihre Entscheidung treffen.

 

Oberstes Bild: © Andresr – shutterstock.com