Erwerb von Grundeigentum neu mit Mehrwertsteuer
Der Grundstückkauf ist in der Schweiz mehrwertsteuerfrei. Die Praxis hat diesen Grundsatz nicht konsequent beachtet. Dies wollte die Motion Gössi „Mehrwertsteuerfreier Grundstückkauf“ korrigieren.
Der HEV Schweiz nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Ständerat mit seinem Entscheid vom 3. März 2016 dieses wichtige Anliegen verwarf. Damit wird der Erwerb von Grundeigentum oft unnötig verteuert und damit auch für viele Kleinsparer erschwert.
Wille des Gesetzgebers wird nicht umgesetzt
Am 1. Januar 2010 trat das neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Es schaffte grundsätzlich beim Kauf von Grundstücken die Mehrwertsteuerpflicht ab. Der Gesetzgeber hatte dafür ausdrücklich Steuerausfälle in Kauf genommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlichte darauf eine Praxis, welche für die Steuerpflicht auf die Verurkundung der Kauf- bzw. Vorverträge vor Baubeginn abstellt.
Dies birgt beim vielfach praktizierten „Kauf ab Plan“ das Risiko, dass das Geschäft mehrwertsteuerpflichtig wird. Das ist nicht korrekt, sachlich richtig wäre für die Frage der Steuerpflicht, auf den Übergang Nutzen und Gefahr abzustellen. Das hat den Vorteil, dass die Käuferschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie das wirtschaftliche Risiko der Liegenschaft trägt, damit rechnen muss, mehrwertsteuerpflichtig zu werden.
Ungeachtet dessen hat sich der Ständerat heute für die Verankerung dieser regelwidrigen Praxis im Gesetz ausgesprochen und zudem die Motion (Hutter Markus) Gössi „Mehrwertsteuerfreier Grundstückkauf“ zurückgewiesen.
Erwerb von Grundeigentum wird unnötig erschwert
Mit diesem Entscheid wird die Motion abgelehnt und ist vom Tisch. Die Ablehnung wurde in der vorberatenden Kommission unter anderem mit Steuerausfällen begründet. Dies ist stossend, denn bei der Abschaffung des baugewerblichen Eigenverbrauchs wurden ausdrücklich Steuerausfälle in Kauf genommen. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat seinen Entscheiden treu bleibt und nicht auf die Linie des Ständerats einschwenkt, die den Erwerb von Eigentum unnötig erschwert.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Ständerat mit der Gesetzesänderung und der Rückweisung der Motion gegen die konsequente Anwendung des Grundsatzes des mehrwertsteuerfreien Grundstückkaufs ausgesprochen hat. Damit wird der Erwerb von Grundeigentum auch für Kleinsparer unnötig verkompliziert und verteuert.
Artikel von: HEV Schweiz
Artikelbild: © Roman Motizov – shutterstock.com
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Als gelernter Informatikkaufmann war für mich schon schnell klar, dass die Administration von verschiedenen Systemen zu meinem Gebiet werden sollte. Um aber auch einen kreativen Anteil in meinen Arbeitsalltag zu integrieren, verschlug es mich in die Welt des Web Content Management.
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