HEV Schweiz gegen Anziehen der Heizungs-Schraube

Der HEV Schweiz kritisiert auf Bundesebene bestehende Pläne, ein Verbot von Oel- und Gasheizungen zu forcieren. Er sieht darin einen ungerechtfertigten Eingriff in die Kompetenz der Kantone. Ausserdem habe der Gebäudebereich in punkto CO2-Ausstoss seine Hausaufgaben gemacht. Es bestehe daher kein Anlass, die Schrauben hier weiter anzuziehen. Weiter meint der Verband:

„Gegenüber 1990 konnte der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bis heute um 23.6% gesenkt werden. Dies trotz einem enormen Zuwachs der überbauten Fläche in den vergangenen Jahren und einer steten Zuwanderung in unser Land. Im Gegensatz zum Verkehr zeigt die sinkende Tendenz zunehmend steiler nach unten. Jährlich investieren Eigentümer über 11 Milliarden Franken in den Gebäudepark Schweiz und nehmen damit ihre Verantwortung wahr.

Hält sich dieser Trend, könnte das Ziel einer Senkung auf 50% gegenüber 1990 bis ins Jahr 2030 erreicht werden. Dies geht dem Bundesrat erneut nicht schnell genug. Im Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes schlägt er deshalb vor, den CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bereits bis 2026 um 51 Prozent zu senken. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, würden die Kantone verpflichtet Oel- und Gasheizungen zu verbieten.

Energiepreise bald nur noch durch Abgaben bestimmt

Parallel dazu soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffe, und diesmal explizit nur auf die Brennstoffe, durch den Bundesrat bis auf Fr. 240.- pro Tonne CO2 (64.- Fr./100 l Oel) angehoben werden können. Dies entspricht einer Verdreifachung der heutigen Abgabe. Bei einem Oelpreis von aktuell etwas über Fr. 75.- pro 100 l würde der Oelpreis fast nur noch durch Abgaben bestimmt. Ähnliches gilt beim Gas.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden die sektoriellen Zwischenziele der CO2-Absenkung  so festgesetzt, dass sie jeweils nur knapp verfehlt wurden und der Bund die CO2-Abgabe alle zwei Jahre anheben konnte. Mit dem neuen CO2-Gesetz würde der Anstieg der Abgabeerhöhung noch schneller vonstattengehen. Dabei geht vergessen, dass durch mehr Investitionen in Energieeffizienz und höhere Abgabesätze die Wohnkosten für Wohneigentümer und Mieter weiter ansteigen werden. Der Ruf nach noch mehr subventioniertem Wohnraum ist da gewiss.

Mit den Sanktionen zum Verbot von fossilen Heizungen überschreitet der Bund einmal mehr seinen Kompetenzspielraum. Das Festsetzen von Vorschriften im Gebäudebereich obliegt den Kantonen. Wenn der Gebäudepark seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll, dann sind hierzu wirkliche Anreize aus finanzieller Sicht essentiell. Es geht nicht an, dass die Energiewende alleine auf dem Rücken der Eigentümer und Mieter finanziert wird.“

Der HEV Schweiz will die vorgestellte Revision des CO2-Gesetzes genau prüfen und seine ablehnende Haltung in einer detaillierten Vernehmlassungs-Stellungnahme abgeben.

 

Artikel von: HEV Schweiz
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