Ständerat weist schweizweiten Formularzwang zurück
Der Ständerat lehnt die schweizweite Ausdehnung des Zwangs zur Verwendung eines zusätzlichen Formulars beim Abschluss von Wohnungsmietverträgen ab. Der Nationalrat hatte die Mietrechtsrevision des Bundesrates bereits ebenfalls verworfen. Somit bleibt es weiterhin den Kantonen überlassen, über die Einführung des Formulars zu entscheiden. Der Hauseigentümerverband (HEV) begrüsst den Entscheid des Ständerates. Der Bundesrat wollte mit einer Mietrechtsrevision in der ganzen Schweiz die Pflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses mittels amtlichen Formulars einführen, inkl. der Pflicht zur Angabe des Mietzinses des Vormieters sowie der Begründung, falls der Anfangsmietzins höher ist als der vom früheren Mieter bezahlte Zins.
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