Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern.
Er hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen.
Der Nationalrat hat am 04.06.2020 mit knapper Mehrheit eine Motion unterstützt, die auf Kosten der Vermieter einen generellen Zwang zu einem Teilerlass bei Monatsmieten bis zu 20’000 Franken vorsieht.
Der HEV Schweiz lehnt einen solchen Zwangseingriff in die Mietverträge ab. Der Vorstoss ist willkürlich, ungerecht und verstösst gegen das Eigentumsrecht sowie die Handels- und Gewerbefreiheit. Die Abgrenzung zu bereits einvernehmlich abgeschlossenen Vereinbarungen der Mietvertragspartner wird zu grossen Umsetzungsproblemen und immenser Rechtsunsicherheit führen.
Berlin. Eine aktuelle Studie zur finanziellen Lage von Mietern in Deutschland zeigt, dass viele aufgrund von Corona durch eine zu hohe Miete belastet werden.
Durchschnittlich kann schon die Kürzung eines Einkommens um 100 Euro im Monat zu einer Überlastung bei den Wohnkosten führen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist der Schwesterkommission des Nationalrates (WAK-N) gefolgt und hat mehrheitlich eine Motion unterstützt, welche die Vermieter zu einem Erlass von 60% der geschuldeten Monatsmieten von Geschäftsräumen zwingt.
Dieser Zwang soll für die Zeit der COVID-19-bedingten Schliessung oder Reduktion des Betriebs gelten, und zwar auch für Grossunternehmen mit einem Jahresmietzins von bis zu 240’000 Franken. Der HEV Schweiz lehnt den krassen Eingriff ins Eigentumsrecht der Vermieter ab. Der Vorschlag ist willkürlich und führt auf Mieter- wie auf Vermieterseite zu Ungerechtigkeiten. Er verkennt auch die vielen bereits einvernehmlich abgeschlossenen Lösungen.
Eine Immobilie zu erwerben kostet viel Zeit und Geld. Damit dabei nichts schiefgeht, sollten Sie sich im Klaren darüber sein, welche Probleme auftreten und wie Sie diese lösen können.
Das zeigen wir Ihnen in dieser Hauskauf-Checkliste.
Die durchschnittliche Ausschreibungszeit für Einfamilienhäuser (EFH) auf den führenden Online-Immobilienportalen der Schweiz hat sich 2019 erneut verkürzt, und zwar um 9 auf 72 Tage.
Das ist der tiefste Wert seit Beginn dieser Erhebung (2015). Dieser elfprozentige Rückgang ist hauptsächlich auf eine stetig wachsende Nachfrage zurückzuführen und weniger auf eine Verknappung des Angebotes.
Der Ständerat will Vermieter zu einem Mieterlass von Geschäftsmieten bis insgesamt 10’000 Franken zwingen.
Trotz der erzwungenen Einnahmeausfälle müssen die Vermieter die Hypothekarzinsen und weiteren Gebäudekosten weiterhin vollumfänglich zahlen. Bei Monatsmieten über 5’000 Franken sollen Vermieter und Staat einen Teil des Mietzinses zahlen.
Verschiedene Kantone, Städte und Gemeinden sind mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der wiederholten kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum über Online-Buchungsplattformen wie Airbnb konfrontiert.
Als Hilfestellung lanciert das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ein Informationsportal und berücksichtigt damit eine 2018 im Nationalrat eingereichte Motion.
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona-bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass zwingen.
Der HEV Schweiz lehnt einen generellen undifferenzierten Zwang zu Mietererlassen ab. Die vorgeschlagene Benachteiligung von Vermietern ist krass einseitig und willkürlich.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab.
Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will.
